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Grafik: Recht und Gesetzed

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Sie erhalten hier einen Überblick zu den wichtigsten Gesetzen und Regelungen auf Landesebene.

Dazu gehören das Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, das Wohn- und Teilhabegesetz und die Novelle des Landespflegegesetzes.

Außerdem finden Sie Hinweise zum Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose und zur Landesbauordnung.

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Das am 11. Dezember 2003 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz umfasst 13 Artikel und trat zum 1. Januar 2004 in Kraft. Neben dem eigentlichen Behindertengleichstellungsgesetz – BGG NRW (Artikel 1) beinhaltet das Gesetz noch eine Reihe von Änderungen in anderen Landesgesetzen.

Artikel 1
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

Als Ziel des Gesetzes wird in Abschnitt 1, § 1 definiert:
"Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen."
In § 2 geht es um die besonderen Belange von Frauen mit Behinderung. Die Paragraphen 4 und 5 beschäftigen sich mit dem Thema Barrierefreiheit und entsprechenden Zielvereinbarungen. Das Verbandsklagerecht wird in § 6 geregelt.

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Abschnitt 2: Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

In den Paragraphen 7 bis 10 geht es um Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, die Verwendung der Gebärdensprache, die Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken und die Barrierefreie Informationstechnik

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Abschnitt 3: Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung

In diesem Abschnitt wird unter anderem festgelegt, dass die Landesregierung einen oder eine Landesbeauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.

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Abschnitt 4: Berichtspflichten

Die Landesregierung berichtet einmal in jeder Wahlperiode über die Umsetzung des Gesetzes. Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung berichtet alle zwei Jahre über die Situation der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen.

Der erste Bericht wurde 2007 veröffentlicht. Bestellung oder Download unter: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/…

Bericht 2011: Inklusion macht die Gesellschaft reicher – zur Situation von Menschen mit Behinderung in NRW. Download unter: www.lbb.nrw.de/...

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Das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 57. Jahrgang, 23. Dezember 2003 veröffentlicht. Den gesamten Text finden Sie hier (PDF) als Download.

Ergänzung zum Gleichstellungsgesetz

Als Ergänzung zum Gleichstellungsgesetz traten im Juni 2004 mehrere neue Verordnungen in Kraft:

- die Kommunikationshilfenverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004.
Damit Gehörlose ihre Rechte im Umgang mit Behörden besser wahrnehmen können, haben sie einen Anspruch auf Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe. Dies gilt, wenn eine Kommunikationshilfe erforderlich und eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist. Weitere Einzelheiten finden Sie im Text der Verordnung (PDF).

- die Verordnung über barrierefreie Dokumente vom 19. Juni 2004.
Blinde und sehbehinderte Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen durch Blindenschrift, Großdruck, akustisch oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Weitere Einzelheiten finden Sie im Text der Verordnung (PDF).

Informationen für Verwaltungen in einer Publikation des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
Barrierefreie Dokumente. Ein Handbuch für die öffentliche Verwaltung. Düsseldorf 2008. Bestellung unter: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/...
Download unter: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/... (PDF)

- die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 24. Juni 2004.
Sie verpflichtet die Dienststellen und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und andere öffentliche Einrichtungen in NRW dazu, ihre Internet- und Intranetangebote, öffentlich zugängliche CDs usw. barrierefrei zu gestalten. Dabei gelten für neue bzw. für existierende Angebote unterschiedliche Fristen. Den Text der Verordnung finden Sie hier (PDF).

- die Verordnung zum Behindertenbeirat NRW vom 24. Juni 2004.
In dieser Verordnung geht es um die Bildung eines Landesbeirats, der die oder den Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen berät. Der Behindertenbeirat muss durch seine Mitglieder die Menschen mit Behinderungen in ihrer Gesamtheit repräsentieren. Weitere Einzelheiten finden Sie im Text der Verordnung (PDF).

Broschüre „Leben ohne Barrieren“

Die 2009 neu aufgelegte Broschüre „Leben ohne Barrieren" informiert in kompakter Form über das Behindertengleichstellungsgesetz. Aktuell ergänzt wurde der umfangreiche Bericht der Landesregierung über die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz.
Download der Broschüre unter:
broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/...

Landespflegegesetz

Das Landespflegegesetz ist eine Ausführungsbestimmung zum Pflegeversicherungsgesetz des Bundes. Es regelt auf Landesebene die Fragen rund um die Pflegeinfrastruktur, betrifft also die stationären Einrichtungen und die ambulanten Pflegedienste ebenso wie die private Betreuung der Pflegebedürftigen. Mit inkrafttreten der Pflegeversicherung im Jahre 1996 ist die Förderung der Pflegeeinrichtungen den Landschaftsverbänden sowie den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen worden.
Das nordrhein-westfälische Landespflegegesetz (auch in der Fassung von 1996) geht über reine Förderbestimmungen hinaus. Es trifft zum Beispiel mit dem Pflegewohngeld auch Regelungen zur Entlastung einkommensschwacher Pflegebedürftiger. Außerdem schafft es mit der örtlichen Pflegekonferenz ein in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten bewährtes Gremium der Zusammenarbeit aller auf örtlicher Ebene an der Pflege Beteiligten.

Informationen zu Leistungen der Pflegeversicherung


Novelle des Landespflegegesetzes

Die Novelle des Landespflegegesetzes (offiziell: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes) wurde am 4. Juli 2003 verabschiedet und trat am 1. August 2003 in Kraft.

Veränderte Investitionsförderung

Kernpunkt der Neugestaltung ist die Umstellung der Investitionsförderung. Nach den bisherigen Regelungen konnten Pflegeheime in Form von 50-%igen zinslosen Darlehen bereits während der Bauphase gefördert werden. Kosten der öffentlichen Förderung fielen also an, obwohl eine Pflege noch gar nicht stattfand. Das wird nun anders – und entlastet die Kommunen. Alle Investoren sind zukünftig gehalten, sich die zum Bau erforderlichen Finanzmittel vollständig auf dem Kapitalmarkt selbst zu beschaffen. Ist das Pflegeheim dann in Betrieb, erfolgt eine nachschüssige Förderung der Pflegeplätze in Form des Pflegewohngelds. Dieses erhält der Betreiber der Einrichtung für Plätze, die von Pflegebedürftigen genutzt werden, deren Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Investitionskosten nicht ausreicht. Die Förderung der öffentlichen Hand wird dadurch in Zeiten knapper Haushalte in zweifacher Hinsicht konzentriert. Zum einen gibt es künftig keine vorgezogene Förderung in der Bauphase. Zum anderen wird die Förderung auf die Pflegebedürftigen konzentriert, die die Investitionskosten nicht selbst aufbringen können.

Änderungen beim Pflegewohngeld

Wer in einem Heim gepflegt wird, nach dem Pflegeversicherungsgesetz eine Pflegeeinstufung hat (I, II oder III) und sozialhilfebedürftig ist, erhält in Nordrhein-Westfalen unverändert Pflegewohngeld, wenn weder sein Einkommen noch vorhandenes Vermögen ihm ermöglichen, die ihm persönlich zurechenbaren Kosten der Pflege selbst zu tragen. Neu bei der Regelung ist, dass neben dem Einkommen auch vorhandenes Vermögen bis zu einer Schongrenze von 10.000 € einbezogen wird, wenn eine Zuerkennung von Pflegewohngeld im Einzelfall geprüft wird. Dennoch hebt sich die in NRW getroffene Regelung deutlich von der Sozialhilfe ab, weil eine Heranziehung von unterhaltspflichtigen Angehörigen – anders als bei der Hilfe zur Pflege nach Bundessozialhilfegesetz – nach wie vor nicht stattfindet und die Schongrenze für Vermögen mit 10.000 € beim Pflegewohngeld den Pflegebedürftigen gegenüber den 2.300 € bei der Hilfe zur Pflege deutlich besser stellt.

Den Text des aktuellen Landespflegegesetzes finden Sie hier

Wohn- und Teilhabegesetz: Der Mensch steht im Mittelpunkt

Im November 2008 wurde das neue Wohn- und Teilhabegesetz vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Es stärkt die Rechte von Älteren, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, die in einer Betreuungseinrichtung leben. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Menschen auch in einem Heim möglichst selbstbestimmt ihren Alltag gestalten können.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen und weitere Informationen zum neuen Gesetz finden Sie hier:http://www.mgepa.nrw.de/..
Den kompletten Gesetzestext können Sie nachlesen unter:www.landtag.nrw.de/...

 

Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

Das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) bildet die Grundlage für Leistungen, auf die blinde, sehbehinderte oder gehörlose Menschen in Nordrhein-Westfalen Anspruch haben. Es wurde 1997 verabschiedet und regelt: Blindengeld, Hilfe für hochgradig Sehbehinderte und Hilfe für Gehörlose. Genauere Erläuterungen dazu finden Sie unter "Leistungen für gehörlose, sehbehinderte und blinde Menschen".
Den kompletten Gesetzestext finden Sie hier.




Landesbauordnung

In der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Stand 6/2008) beziehen sich folgende Paragraphen auf Menschen mit Behinderungen: § 39 Aufzüge, § 49 Wohnungen und § 55 Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen. Bei Paragraph 55 geht es um die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen. In Absatz 1 und 2 heißt es:

"(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Absatz 1 gilt insbesondere für
  • Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
  • Sport- und Freizeitstätten,
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  • Verkaufs- und Gaststätten, Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen."

Weitere Informationen unter: http://www.nullbarriere.de